Grüner Mietenkongress 2010

Ausgewählte Presseschau vom 1. und 2. September

“Noch schöner wohnen” TAZ, 2.9.2010, von Ulrike Steglich

“Berliner Einsichten” heißt eine Ausstellung von Senat und Wohnungsbaugesellschaften über Wohnen in den letzten 20 Jahren. Ihr Versprechen hält sie nicht.

“Auch Besetzer bringen Geld” TAZ, 1.9.2010, Kommentar von Uwe Rada

Berlin boomt – dank den Touristen. Dazu gehören auch die linken Aktivisten, die aus aller Welt zum Besetzerfestival kommen. Das sollte auch der Senat honorieren

Schon etwas älter, aber sehr lesenwert:

“Der Traum der Mieter vom Handy-Tarif”, TAZ, 16.1.2010, von Christoph Villinger

Mobilfunktarife sind durch politische Vorgaben begrenzt. Bei Wohnungsmieten scheint das undenkbar. Denn inner- wie außerparlamentarische Initiativen tun sich schwer, eine Politik gegen die steigenden Mieten zu formulieren.

Im Nachgang zum Mietenkongress erreichten uns noch weitere Beiträge, etwa von verschiedenen Aktiven aus der Initiative “Genossenschaft von unten”. Dieser Initiative liegt die Idee zu Grunde, den Genossenschaftsgedanken wieder neu zu entzünden und eigenanalysierte Missstände in den bestehenden Genossenschaften anzugehen.

Redemanuskript von Sigurd Schulze “Zerstörung der Genossenschaftsidee” * Caren Witte “Genossenschaften – Kein Garant mehr für preiswerte Nutzungs-entgelte” * Initiative “Genossenschaft von unten”:  “Sind die Genossenschaften noch zu retten?” * Thomas Schmidt “Genossenschaftliche Demokratie: Wohngenossen als Störfaktor”

Wann: 5. Juli 2010 , 18:30-21:00 Uhr
Wo: Forum Factory, Besselstr. 14, 10969 Berlin (Südliche Friedrichstadt)

Welche Belegungspolitik braucht die Stadt?

Während es selbst für die ärmsten Innenstadtquartiere als eine Frage der Zeit gilt, bis diese in den Gentrifizierungssog geraten, drohen periphere Großwohnsiedlungen, trotz massiver baulicher Interventionen, zum Sammelbecken der sozial Marginalisierten zu werden. Kann einer Homogenisierung der Bewohnerstruktur durch eine nachhaltige Belegungspolitik entgegen gewirkt werden? Welche Belegungsstrategien verfolgen Wohnungsbaugesellschaften? Oder kann nur durch Gemeinwesenarbeit oder gesamtstädtische Antisegregationsstrategie der der Peripherie geholfen werden? Sind Zukäufe der Wohnungsbaugesellschaften in der Innenstadt eine Perspektive?

- Wie können Wohnungsbaugesellschaften und damit der soziale Wohnungsbau, in der Innenstadt wieder Fuß fassen?
- Welche Bedingungen brauchen Wohnungsbaugesellschaften um besser auf eine gemischte Belegung hinarbeiten zu können?
- Können auch die private Wonungsbaugesellschaften Verantwortung übernehmen?
- Wie können Unternehmensinteressen und gesamtstädtisches/gesellschaftliches Interesse ausgeglichen werden?

Die Veranstaltung fragt nach Regulierungsmöglichkeiten auf den Ebenen der Belegungspolitik und des Mietrechtes sowie den Chancen und Grenzen sozialräumlicher Intervention in Großwohnsiedlungen.

Es diskutieren:
Frank Bielka, Vorstand DEGEWO
Sylvia Hoehne Killewald, Geschäftsführerin Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH
Franziska Eichstädt-Bohlig, Sprecherin für Stadtentwicklung, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus
Dagmar Pohle, Bezirksbürgermeisterin Marzahn-Hellersdorf, Leiterin der Abteilung Gesundheit, Soziales und Personal
Jan Kuhnert, KUB – Kommunal- und Unternehmensberatung GmbH, Hannover
Moderation: Hans Panhoff (Quartiersmanager)

Anmeldung bei Florian Schmidt, Tel.: 0160 964 12 601, stadtpolitik@bildungswerk-boell.de

Hier nun das Ergebnis der Beratungen und der Beschlussfassung der Landesdelegiertenkonferenz vom 5.6.2010 in PDF-Format. Der Mietenkongreß hat sich stark bemerkbar gemacht – schon bei der Erstellung des Antrages, bei den vielen Gedanken und Diskussionen, bei dem Qualitätssprung in der Debatte und in den Papieren. Es finden sich viele der Ideen in dem Beschluss “Mieterinnen- und Mieterstadt” wieder, und noch einiges mehr. Damit haben wir eine sehr gute Grundlage für die Debatte in den nächsten Jahren.

BESCHLUSS “MIETERINNEN- UND MIETERSTADT BERLIN”

Natürlich ist Berlin immer in Bewegung – und die Probleme sind nicht geringer geworden:

- Der rote Filz hält an – siehe etwa die Pressemitteilung von Clara Herrmann “SPD behält Stadt als Beute” zu vertraglichen Verflechtungen mit erheblichen finanziellen Verlusten zu Lasten der Wohnungsbaugesellschaften (und damit der MieterInnen). Trotz Kritik des Rechnungshofs sieht der Senat keinen Veränderungsbedarf.

- Thema Sozialwohnungen: Einer der Schwerpunkte auch in der innergrünen Debatte. Der LDK-Beschluss hält hier Rahmenbedingungen vor für den Umgang mit dem Ende der Anschlussförderung, dem Umgang mit ehemaligen Sozialwohnungen – mit den betroffenen Mieterinnen und Mietern.

Pressemitteilungen von Andreas Otto:  “Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung braucht Begleitmaßnahmen” und “Erwerb von Sozialwohnungen aus Insolvenzen endlich umsetzen”

Am 5. Juni wird Bündnis 90/ Die Grünen Berlin auf einer Landesdelegiertenkonferenz die Wohnungs- und Mietenpolitik als ein soziales Schwerpunktthema befassen.

Dazu hat der Landesvorstand einen Leitantrag in Zusammenarbeit mit den Fachpolitikern und unter Berücksichtigung vieler Vorschläge vom Mietenkongress 2010 gefertigt.

Der Antrag setzt vier Schwerpunkte: Neben einer Verschärfung der Regelungen des Mieterschutzes beinhaltet der Antrag Vorschläge für eine sozial verträgliche energetische Gebäudesanierung.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Neujustierung des Umgangs mit den Wohnungen in landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, auch wird in diesem Teil der soziale Wohnungsbau thematisiert und Lösungen für den Umgang mit den Sozialwohnungen entwickelt.

Schließlich widmet sich ein weiterer Hauptteil der Frage, wie man mit den vorhandenen politischen Möglichkeiten mehr aktive Menschen unterstützen kann, Freiräume bei der Gestaltung des Wohnens zu schaffen oder zu sichern. Auch hier ist wie für jeden Teil ein Maßnahmenkatalog entwickelt worden.

Der Antrag nebst Änderungsanträgen und weiteren Anträgen zur LDK findet sich hier.

Wenn’s stimmt, haben die Griechen den Börsengang der GSW verhindert. Damit dürften die Bonis einiger gut bezahlter “Angestellter” der betreuenden Börsengangsspezialisten für den Coup entfallen sein.

Des Einen Leid, des Anderen Leid: Das Land Berlin hatte mit den Stimmen von SPD, Linkspartei und FDP in einmaliger rot.rot.gelb-Koalition den Segen zum Börsengang gegeben, im Gegenzug sollte das Land Berlin rund 30 Millionen Euro einstreichen, darüber hinaus wurden einige klapprige Formulierungen zu Mieterschutz und  Investitionen vereinbart.

Für die Zustimmung 30 Millionen – diese sollen bereits gezahlt worden sein. Nachfrage garantiert. Zugleich auch mit der Frage, ob die weiteren Zusagen, so klapprig sie sind, zur Geltung gebracht werden (können). Spekulation und Kasino mit Wohnungen – die rot-rote Sicherung des Berliner Verfassungsrechts auf angemessenen Wohnraum ist wahrlich ein Abenteuer.

Kerstin Papon ,FAZ, 5.5.2010: GSW sagt Börsengang ab * Tagesspiegel, Sigrid Kneist, Henrik Mortsiefer, 6.5.2010: Anleger haben kaum Interesse an GSW-Aktien * Sebastian Heiser, TAZ, 6.5.2010: Wohnungen sind Ladenhüter * Sebastian Heiser, TAZ, 6.5.2010: Demütigend für das Land Berlin

In Beantwortung einer Großen Anfrage in der BVV Tempelhof-Schöneberg hat das Bezirksamt – hier die Stadträtin Sibyll Klotz (Bündnis 90/ Grünen) erneut darauf hingewiesen, dass bezahlbarer Wohnraum in Schöneberg knapp geworden ist: “Dem Bezirksamt ist bekannt, dass Zuzugs- oder Umzugswünsche innerhalb des Kiezes von EmpfängerInnen sog. Hartz-IV-Leistungen deswegen oftmals nicht oder zumindest nicht zeitnah realisiert werden können.”

Im Gesamtbezirk hingegen schätzt das Jobcenter ein, dass ausreichend angemessener Wohnraum zur Verfügung steht. Auch mit LeistungsbezieherInnen würden neue Mietverträge abgeschlossen werden können. Auch der Bezirk Tempelhof-Schöneberg vermeldet mithin in Innenstadtlagen Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Auf Grund fehlenden Wohnraums für ALG-II-EmpfängerInnen steht damit auch in Schöneberg die politische Aufgabe auf der Tagesordnung, einem schleichenden Verdrängungsprozess und damit einer innerstädtischen Segregation entschlossen entgegen zu treten.

Der Senat jedoch schweigt und verharrt im Nichtstun.

Antwort auf “Große Anfrage Nr.1340 Bezahlbare Wohungen in Schöneberg”, 17.3.2010

Der GSW-Börsengang beschäftigt das Abgeordnetenhaus auch heute. Im Ausschuss für Bauen und Wohnen wurde die Privatisierung der GSW 2004 und die Fortentwicklung des Unternehmens bis in das Jahr 2010 hinein bewertet. “Die EigentümerInnen der GSW haben seit 2004 über 400 Millionen Euro aus dem Unternehmen herausgezogen. Das entspricht dem Kaufpreis, den sie dem Land Berlin damals gezahlt hatten. Dafür wurde deutlich weniger Geld in die Wohnungen investiert, als in den Verkaufsverhandlungen zugesagt.” so Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Bündnisgrünen. “Der Senat, seit 2004 durch ein Aufsichtsratsmandat immer mit dabei, deklarierte die damaligen Investitionszusagen zu unverbindlichen Absichtserklärungen um.”

Dem Konzernbericht 2009 zu Folge wurde das Portfolio des Unternehmens mit rund 2,6 Mrd. Euro bewertet. Den 2,6 Mrd. Euro Portfoliowert der GSW stehen auch 2009 langfristige Schulden von knapp 1,7 Mrd. Euro sowie 68,7 Mio. Euro kurzfristige Schulden gegenüber. Unterm Strich steht damit ein geschätzter Unternehmenswert von etwa 900 Mio. Euro. Die Immobilien werden nunmehr mit über 800 EUR/qm bewertet.

2004 kauften die Eigentümer Whitehall und Cerberus die damals landeseigene GSW für 405 Millionen Euro, bei rund 1,7 Mrd. Euro Schulden. Die Bewertung der Immobilien laut Medienberichten damals: rund 500 EUR/qm.

Ein erheblicher steuerlicher Verlustvortrag existierte 2004 ebenfalls, ob dieser bei der Bewertung der Immobilien damals hinzugerechnet wurde, ist dem Autor unbekannt. Zur Wertigkeit des Verlustvortrages sagt jedoch Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher:”Dieser Verlustvortrag dürfte nach Ablauf der fünfjährigen Haltefrist bares Geld wert sein.”

Laut Geschäftsbericht schütteten sich die Eigentümer im Jahr 2009 überdies 447 Millionen Euro aus. Zwar genehmigten sie sich keine Dividende, dafür aber Zinsen auf ein Gesellschafterdarlehen.

Will heissen: So oder so haben Cerberus und Whitehall ihre Schäftchen mehr als im Trockenen. Den Kaufpreis mit der Ausschüttung 2009 so gut wie wettgemacht, nunmehr die Kapitalisierung und darüber hinaus weitere, noch unbekannte Werte wie der Verlustvortrag…Berlin hat bei dem Gesamtvorgang finanziell deutliche Verluste gemacht. Leidtragende sind alle Berliner SteuerzahlerInnen, aber im Besonderen die Mieterinnen und Mieter des GSW. Denn die Gewinne der GSW und die Finanzabflüsse an Whitehall und Cerberus sind ihre angehobenen Mieten und die bei ihnen nicht durchgeführten Investitionen.

Quellen: Pressemitteilung Andreas Otto, 15.4.2010 * Pressemitteilung Jochen Esser, 25.1.2010 * Börse Online, 12.4.2010: “Latte niedriger hängen” * Finanzwirtschafter.de, 14.4.2010: “Wohnungsunternehmen GSW wird nun an die Börse gehen” * Immobilienzeitung, 15.4.2010 “GSW: “Go” für die Börse” * Berliner Mieterverein, März 2010: “Was springt für Berlin heraus?”

Während in der SPD inzwischen das Fragen geübt wird, bleibt die Linke taub. Warum 30 Millionen? Welche Mieterrechte wirklich richtig länger gesichert? Welche Einflussmöglichkeiten bleiben beim Land? Weiteres Ausbluten zu befürchten? Warum Börsengang auf Biegen und Brechen jetzt? All das hat den SPD-Landesvorstand zu einem knappen Nein bewegt – und die Fraktion gespalten. Der Linken ist das egal, denn die Wohnungen liegen vornehmlich in Spandau und Kreuzberg, dort ist Partei nicht verankert, und ohne Bodenhaftung mit Protest keine echte Befassung – so scheint es. Einen grundsätzlichen Blick wagt die Linke gleich gar nicht: so macht man Wohnraum vom in der Berliner Verfassung verankerten Sozialgut zur an der Börse handelbaren Ware. 2004 hat die Linke zugestimmt, leise genickt – heute scheinen sie mehr Garant als die SPD für den Börsengang, den sie vielleicht gar zusammen mit der FDP durchstimmen will. Die Stellungnahme der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin zum Vorgang findet sich hier.

taz, 14.4.2010: “GSW zerlegt SPD” * Berliner Zeitung, 14.4.2010: “SPD-Chef glaubt an Fraktionsdisziplin” * TSP, 14.4.2010: “GSW-Börsengang spaltet SPD-Fraktion” * JW, 12.4.2010: “Linke zaudert nicht * Pressemitteilung von Bündnis 90/ Die Grünen im Abgeordnetenhaus vom 14.4.2010