Grüner Mietenkongress 2010

Die Grüne Welle Berlin war auf dem Mietenkongress und hat ihre Reporter ausgesandt,  um in den Pausen die Gelegenheit zu nutzen, Interviews mit TeilnehmerInnen zu führen. Von Andrè Holm bis Barbara v. Boroviczény (Mieterinitiative der Zehlendorfer „Onkel-Tom-Siedlung), von Ramona Pop bis Stefan Ziller (beide Grüne) aus dem politischen Bereich – die Interviews und statements zeigen die Komplexität des Themas aber auch die Dringlichkeit der Bearbeitung, die noch ein Stück weit vor uns liegt. Geht es doch darum, das Grüne und das Soziale zusammen zu denken, wie es Stefan Gelbhaar, der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen treffend am Ende des Mietenkongresses formulierte: “Die Stadt, die wir meinen, ist die, wo Soziales und Ökologisches  unter einem Dach Platz finden”. zu den Beiträgen

Eindrücke vom Grünen Mietenkongress

173 angemeldete Besucher. Intensive, teils hitzige Debatten in allen Panels. Ein SPD-Bezirksbürgermeister, der die Ergebnisse des grünen Mietenkongresses gerne für den Leitantrag zum nächsten SPD-Parteitag mitnehmen will.

Das Thema bewegt die Stadt, das Thema bewegt die Bündnisgrünen.  Wir haben mit dem Mietenkongress den Aufschlag gemacht, Wohnungspolitik ist wieder zu einem Kernthema der Berliner Politik geworden. Die 10jährige Untätigkeit des Senats ist nicht mehr hinnehmbar – das war auf dem Mietenkongress deutlichst spürbar. Aus drückendem Stillstand wurde messbarer Rückschritt. Heftigen Applaus bekam folgerichtig der spontane Ruf aus dem Publikum, die zuständige Senatorin Junge-Reyer solle zurücktreten. Howoge, Fanny-Hensel-Kiez, 2 Jahre Senats-”Schwerpunkt” Wohnungspolitik – der Frust ist nachvollziehbar. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich in einem einig: Es besteht ein enormer Aufholbedarf.

Es ist viel zu tun: Ein Konzept für die Stadt Berlin und seine EinwohnerInnen muss entwickelt werden. Nicht nur der Senat, alle Parteien müssen sich den Fragen zu bezahlbaren Mieten, ausreichend Wohnraum, ökologischer Sanierung und Verdrängung einkommensschwacher Bevölkerungsteile aus den Innnenstadtbezirken stellen. Die schweren Fehler aus den Zeiten der Finanzsenatorin Fugmann-Heesing können nicht mehr als Argument für das Nichtstun herhalten.

Gefordert ist gleichwohl, die Transparenz der Finanzflüsse und auch der ausgebliebenen Rückflüsse aus den vielen Fördermaßnahmen herzustellen. Neue Formen wie etwa Stiftungsmodelle oder revolvierende Fonds zur Finanzierung bezahlbaren Wohnens gehören auf die Tagesordnung. Die Genossenschaften als die schlafenden Riesen im Berliner Wohnungsmarkt müssen ins Boot geholt werden. Die Wohnungsbaugesellschaften sind wieder auf ihre Kernziele auszurichten. Unter Berücksichtigung ökologischer Standards sollen sie angemessenen und bezahlbaren Wohnraum bereit stellen. Der GSW-WohnMarkt-Report hat es wieder deutlichst aufgezeigt: Handeln tut Not. Andere Städte machen es auch längst vor. Es geht!

Nicht zuletzt muss die Berliner Situation auf die Bundesebene gebracht werden. Viele der bestehenden Bundesgesetze passen für die jetzige Berliner Situation nicht.

Wir werden die eingebrachten Aspekte, Ideen und Meinungen aufnehmen, die Diskussion fortführen und zur nächsten Landesdelegiertenkonferenz Lösungen vorlegen. Die TAZ mahnt richtig an: Die Lösung ist noch nicht formuliert. Wäre es anders, hätte es des Mietenkongresses allerdings auch nicht bedurft…der Aufschlag war richtig gut und vor allem wichtig – die Arbeit – das Feilen am Konzept in Hinblick auf das große Ganze und mit der Genauigkeit im Detail, am Ziel und am Weg – muss nun weiter gehen.

Wunschgemäß hier auch nochmal die Papiere und Beiträge zum Mietenkongress als digitales Konvolut zum Herunterladen und Lesen. Achtung – der Umfang beträgt fast 2 MB.

Konvolut zum Mietenkongress (Papiere und Beiträge, rd. 2 MB) * TAZ, 15.3.2010: “Grüne bei Miete im Rückstand” * GSW-WohnMarkt-Report, März 2010 * Neues Deutschland, 12.3.2010: “Szenekiez für zahlungskräftige Mieter”

Am 13.3.2010 findet ab 11 Uhr in der Triftstraße 67 der Grüne Wohn- und Mietenkongress statt. Für den Kongress konnten z.B. die Bezirksbürgermeister aus Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg, Dr. Christian Hanke und Franz Schulz, sowie Prof. Dr. Hartmut Häußermann gewonnen werden. Viele Fachleute aus der “Szene” werden zur Diskussion in den Panels erwartet. Einsenderinnen und Einsender von Beiträgen, Fachleute aus Wissenschaft, Politik und Verbänden, aus Mieterläden und Beratungseinrichtigungen sind zu den verschiedenen Themen eingeladen.

Auf diesem Blog wurden in den letzten Wochen viele der im Rahmen des “Call for Papers” eingegangenen Beiträge vorgestellt – aber leider noch nicht alle. Überdies gingen immer noch weitere Beiträge ein. Die noch nicht vorgestellten Papiere werden in der kommenden Zeit weiter vorgestellt werden. So etwa die Beiträge von Peter Lotter: “Wohnungsbaugenossenschaften zwischen Anspruch und Wirklichkeit” * Karin Aßmus: “Zukunftsfähiges Wohnen – Mietrechtliche Bausteine aus Hamburger Sicht” * Maren Kern, BBU: “Mietenpoltik für die Zukunft” * Dr. Astrid Tag: “Zeit für eine Paradigmenwechsel in der Immobilienwirtschaft” * Johannes Mossmann, Bewegung für soziale Dreigliederung: “Wie kann die Berliner Landespolitik weitere Mietsteigerungen verhindern?” * Gregor Jekel, Deutsches Institut für Urbanistik: “Stadtpolitik und das Neue Wohnen in der Stadt” * Dirk Behrendt, Stefan Ziller (Mitglieder des Abgeordnetenhauses) u.a.: “Die Stadt denen, die drin wohnen” * Peter Weber und Ulf Heitmann: “Wohnprojektefonds – Sondervermögen des Landes Berlin” * Klaus Oberzig: “Es wird Zeit solare Heizungen neu zu denken” *  Jürgen Breiter bzgl. der Vorstellung seines Mieterhausprojekt m13a und um den Beitrag von Oskar Tschörner “Stadtgut Blankenfelde – wo die Stadt noch gut ist”.

Darüber hinaus sind die von der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordentenhaus gestarteten Initiativen noch einmal zusammengestellt worden -  siehe hier

Der Programmablauf beim Mietenkongress findet sich hier

Daniela Wagner beschreibt in ihrem Beitrag “Der ökologische Mietspiegel. Sozial gerecht, wirtschaftlich sinnvoll, klimapolitisch notwendig.” die Anwendung und Wirkung des ökologischen Mietspiegels. Der Profit besteht für den Mieter in einem verbesserten Wohnklima und einem geringeren Energieverbrauch – und somit in Form von geringeren Energiekosten. Gegenüber steht eine Mieterhöhung, welche auf Grund der energetischen Sanierung durch die geringeren Heiz- und Energiekosten ausgeglichen werden könnte.

Daniela Wagner erhofft sich damit sogar eine Entspannung auch für einkommensschwächere Mieter auf dem Mietwohnungsmarkt. Im Gegensatz zu den Mietern haben die Vermieter in den allermeisten Fällen keinen direkten monetären Nutzen von einer energetischen Sanierung ihres Gebäudebestands. Jedoch ist für die Vermieter mit dem Zuschlag aus dem ökologischen Mietspiegel ein Refinanzierungsinstrument für ihre Investitionen in Energiesparmaßnahmen gegeben.

Die Autorin konstatiert einen Wermutstropfen: Der ökologische Mietspiegel begründet derzeit nur die Möglichkeit des “Upgrading” bei erfolgreicher energetischer Sanierung. Gerade aus Mieterperspektive könnte eine Weiterentwicklung des Instrumentes aber auch die Option eines “Downgrading” für Gebäude mit schlechtem energetischem Bauzustand vorsehen. So etwa forderte das bereits der Beschluss der Berliner Bündnisgrünen aus dem September 2008.

Beitrag von Daniela Wagner, Mitglied des Bundestages: “Der ökologische Mietspiegel: Sozial gerecht, wirtschaftlich sinnvoll, klimapolitisch notwendig.” * Blogeintrag: “Gebäudesanierung und Europa??” * Blogeintrag: Energetische Gebäudesanierung in Emissionshandel integrieren? * Blogeintrag: “Energetische Modernisierung?”

Berliner Zeitung

von Thomas Rogalla

Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion war perplex: Die Diskussion über Vor- und Nachteile des neuen Klimaschutzgesetzes, zu der seine Fraktion am Donnerstagabend eingeladen hatte, wollte kein Ende nehmen. Denn es ging höchst kontrovers zu, vor allem zwischen den Kombattanten Siegfried Rehberg vom Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen BBU, Andreas Jarfe, Naturschutzverband BUND Berlin, Reiner Wild vom Mieterverein und Henrik Vagt von der IHK. weiterlesen in der Berliner Zeitung

Wenn politische Probleme angegangen werden, sollte die europäische Brille für eine Betrachtung von möglichen Vorgaben und Lösungen keinesfalls vergessen werden – altes bündnisgrünes Stichtwort. Für den Mietenkongress belegt das der Beitrag „Ein grüner New Deal für energieeffizientes Wohnen – die Rolle der Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden“ von Reinhard Bütikofer.

In seinem Beitrag betrachtet er die Ziele und Wirkung der europäischen Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (GEEG, 2002/91/EG). Der Beitrag belegt an den Stichworten Klimawandel, Arbeitsmarkt und Geldbeutel, dass die Richtlinie zu zurückhaltend ist. Denn schon die Umsetzung der von der Richtlinie formulierten Ziele (annähernd Null Energie verbrauchende Gebäude) ist „alles andere als klar oder verbindlich und von Ausnahmen übersät“.

Der Beitrag rechnet vor, dass die jetztige “Sanierungs-Geschwindigkeit” von 1,5% der Gebäude pro Jahr eher von einer Verschleppung zu konstatieren ist – und die Sanierung des Gebäudebestandes damit über 100 Jahre dauern würde. Der Beitrag belegt dabei einen schweren Fehler der EU-Richtlinie: Sie umfasst die energetische Sanierung erst ab Gebäudegrößen ab 1000 qm: „Das ist fatal, bedenkt man, dass ca. 90 % der europaweiten Energie- und Kosteneinsparungen in Gebäuden unter 1000 m2 liegen.“.

Der Beitrag fordert die lokalen politischen Institutionen auf, mit einem höheren Anspruch aktiv zu werden und belegt die Notwendigkeit für ein solches Vorgehen – der Entwurf des Klimaschutzgesetzes der Umweltsenatorin Lompscher greift das jedoch bislang nicht auf.

Beitrag „Ein grüner New Deal für energieeffizientes Wohnen – die Rolle der Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden“ von Reinhard Bütikofer * Darstellung der Richtlinie und ihrer Wirkung aus Sicht der EU-Kommission * TAZ, 4.3.2010: “Lompscher schont Vermieter” * Tagesspiegel, 5.3.2010: ”Kritikern ist das neue Klimaschutzgesetz zu lau” * Pressemitteilung Fraktion Bündnis 90/ Grüne Berlin, 4.3.2010: “Lompscher schafft das erste klimaschutzfreie Klimaschutzgesetz”

Der Ausstieg aus der uneffizienten und kostspieligen Förderung des sozialen Wohnungsbaus in der bisherigen Form wurde nicht wirklich angefeindet – so wenig Effekt schien die Förderung zu haben, dass die Begünstigten scheinbar darauf verzichten konnten. Wirklich?

Bis zu 32% mehr im Fanny-Hensel-Kiez

Im Kreuzberger Fanny-Hensel-Kiez hat das Ende der Förderung nunmehr die Wirkungsweise schonungslos klargemacht.  Mietsteigerungen von bis zu 32 %, rückwirkend um mehrere Monate, keine Übergangsregelung, keine Hilfe. Kündigungen. Dabei ist der Fanny-Hensel-Kiez bislang nicht als Mieterhöhungsgebiet aufgefallen. Denn im Gegenteil wurde dem dortigen Eigentümer und Vermieter der Wohnungen vor einigen Jahren nachgewiesen, dass durch Baumängel Schimmel in vielen Wohnungen vorlag. Der Hensel-Kiez wurde daraufhin eine Zeit lang zum “Schimmelkiez”.

Begleitung, Alternativen, Übergang? Fehlanzeige!

Die Förderung war uneffizient, ihre Abschaffung  in der damals bestehenden Form richtig. Das Nichtstun des Senats danach, die fehlende Prognose und Begleitung des Auslaufens der Förderung ist aber ein kaum nachvollziehbare politischer “Ansatz”. Die Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer (SPD) hat dazu mit dem Satz geglänzt: “Für Mietausgleichszahlungen sehe ich keinen Anlass, denn es steht preiswerter Wohnraum zur Verfügung.” Außer umfangreichen Hinweisen zu Umzugshilfen hat ihre Behörde bislang nichts Nennenswertes auf den Weg gebracht (Antworten zu Kleine Anfragen 3,7,8).

“Mieter-Wurzeln” nicht politisch ausblenden

Richtig daran ist, dass der Berliner Wohnungsmarkt als entspannt gilt – noch. Allerdings gilt das nur bei Betrachtung des Wohnungsmarktes als Einheitsmarkt – d.h. Marzahn = Kreuzberg = Zehlendorf. Diese Sichtweise jedoch ist sehr einseitig und betrachtet Wohnungen lediglich als Ware, nicht aber als Ausgangspunkt für das Leben des Mieters, Mittelpunkt seiner Sozialbindungen. Ein Umzug im Kiez ist leichter, als über die Bezirks- oder gar Landesgrenzen hinweg. Am Wohnort hängen mitunter Arbeitsplatz und Kita, Schule und Freundschaften. Vieles ist neu organisierbar. Aber die schlichte Ausblendung dieser sozialen Problematik – erstaunlich.

Senat muss zum Handeln getragen werden

Die Bündnisgrünen haben in Bezirk und Land Übergangsregelungen beantragt, und  überdies den Senat aufgefordert, aktiv zu werden. Wesentliche Hintergrundinformationen zu den Vorgängen im Fanny-Hensel-Kiez liefert die Kleine Anfrage “Sozialwohnungen Schöneberger Straße” (PDF).

Junge Welt, 1.3.2010 “Seht, wo ihr bleibt” mit Hintergründen * Berliner Zeitung, 4.3.2010: “Unsozialer Wohnungsbau” * RBB: Debatte im Abgeordnetenhaus (ca. 1/3 der seite runterscrollen) * Morgenpost, 24.2.2010: “28.000 Berlinern droht Umzug wegen Mieterhöhung” * Kieznetz: 16.32006: Bewegung im Fanny-Hensel-Kiez – Baumängel wurden nachgewiesen * Berliner Kurier, 19.2.2010: “Schimmelhaus-Mieter verloren ihren letzten Kampf” * BZ, 4.3.2010: ”Förderung weg, erster Mieter zieht aus”

“Wir schreiben das Jahr 2015, Berlin gehört mit 600 Wohnprojekten zur Speerspitze der Referenzen für selbstorganisierte Wohnprojekte in Deutschland. Bereits mehr als 30.000 Menschen leben in Wohnprojekten… Doch Berlin ist noch nicht am Ende der Entwicklung…die Stadt auf dem Weg die Zahl der Wohnprojekte bis 2030 auf 3.000 zu steigern. Dann werden bis zu 150.000 Menschen – und viele von ihnen in ehemals landeseigenen Wohnungen – selbstbestimmt, gemeinschaftlich und gut vernetzt den demografischen Bedingungen im Alltag begegnen.”

Mit einigen kleinen Kürzungen ist das der vorletzte Absatz des Beitrages “experimentcity – Initiative für eine Kultur der nachhaltigen Stadtentwicklung” von Michael LaFond und Jon Richter. Die beiden Autoren der Initiative experimentcity entwerfen mit ihrem Text ein Bild von genutzten Freiräumen wie der Wagenburg Lohmühle in Treptow, dem Werkpalast in Lichtenberg oder auch dem KuBiz in Weißensee (ein über das bereits in anderen Beiträgen eingeforderte Erbbaupachtrecht realisiertes Projekt). Dabei stellen sie die Initiative experimentcity vor. Der Erhalt der Förderung oder besser noch der Ausbau der Förderprogramms etwa der KfW-Bank würden Rahmenbedingungen immer weiterer Projekte und damit eine Verbesserung der Stadtkultur bedeuten.  Und nur so meinen die Autoren, sei es möglich, Freiräume in der Stadt zu erhalten – und zu nutzen.

Beitrag von Michael LaFond und Jon Richter “experimentcity: Initiative für eine Kultur der nachhaltigen Stadtentwicklung” * Blogeinträge mit Bezug zum Erbbaupachtrecht:  “Gegebene Hilfe weitergeben” sowie “Die Eigentumsfrage – Grundproblem sozialen Wohnungsbaus?”, jeweils mit weiterführenden Beiträgen im Rahmen des Call for Papers für den Mietenkongress.

Wohnungen der HOWOGE in Buch

Der Senat hat die (erste) Reißleine gezogen: Die Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE wurden gekündigt. Nach einem Zwischenbericht von beauftragten Wirtschaftsprüfern wurde bei der Vergabe gleich mehrfach klar rechtswidrig gehandelt – der Zwischenbericht ist bislang nicht auf den Seiten des Senats zu finden. Die Auftragsvergabe gehört zum Verantwortungsbereich der Geschäftsführung.

Der Zwischenbericht bestätigte nur, was ohnehin schon bekannt war – die Vergabepraxis bei der Howoge ist unzureichend – die personellen Veränderungen waren danach zu erwarten. Offen ist, wie die SPD mit ihrem Abgeordneten Ralf Hillenberg umgeht. Bürgermeister Wowereit und Partei- wie Fraktionschef Müller legten dem SPD-Mann die Überprüfung seines Handelns nahe – mit der “naheliegenden Konsequenz, das Mandat niederzulegen”.

Neben den personellen Konsequenzen muss die Debatte um die strukturellen Defizite (fehlende oder unzureichende Aufsicht) folgen. Schließlich wurde der Filz rund um die Vergabe erst offenbar, nachdem Mieter wegen krasser Mieterhöhungen von bis zu 200 % Alarm schlugen. Daraufhin kam durch fehlendes Unrechtsbewußtsein der Beteiligten Stück für Stück die details der Auftragsvergabe ans Licht. Genau das fehlende Bewußtsein, rechtswidrig zu handeln, lässt aber klare strukturelle Probleme erkennen.

Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion, hat am 28.2.2010 einen Zwischenbericht zur HOWOGE-Verfilzung für den Mietenblog gefertigt, getitelt: “HOWOGE trifft Hillenberg“.

Berliner Zeitung, 3.3.2010: “Senat feuert Howoge-Geschäftsführer” * TAZ, 3.3.2010: “Geschäftsführer wegen Bauaffäre gefeuert” * Morgenpost, 3.3.2010: “Nur der erste Schritt” * BZ, 3.3.2010: “Senat feuert Howoge-Chefs” * Tagesspiegel, 3.3.2010: Howoge machte sich ihre eigenen Gesetze * Tagesspiegel, 3.3.2010: “Bei den Bauskandalen führt die SPD knapp” * Neues Deutschland, 3.3.2010: “Rote Karte für Howoge-Manager” * Junge Welt, 4.3.2010 “Hillenberg allein zu Haus”